Gesetzeslage Abschiebungen

Aktuelle Gesetzeslage zur Ausreisepflicht und Abschiebungen in Deutschland:

Ausreisepflicht:

1. Ablauf der Aufenthaltserlaubnis: Eine Person wird ausreisepflichtig, wenn ihre Aufenthaltserlaubnis abläuft und nicht verlängert oder durch eine andere Aufenthaltsgenehmigung ersetzt wird (siehe § 50 Abs. 1 AufenthG).
2. Ablehnung des Asylantrags: Wird ein Asylantrag rechtskräftig abgelehnt, muss die betroffene Person Deutschland verlassen (siehe § 34 AsylG).
3. Widerruf oder Rücknahme: Wird eine erteilte Aufenthaltserlaubnis widerrufen oder zurückgenommen, entsteht ebenfalls eine Ausreisepflicht (siehe § 52 Abs. 1 AufenthG).
4. Illegale Einreise: Personen, die illegal nach Deutschland eingereist sind, ohne einen Asylantrag zu stellen oder eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, sind ausreisepflichtig (siehe § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG).

Abschiebungen:

1. Durchführbarkeit der Abschiebung: Abschiebungen müssen durchgeführt werden, wenn eine Person ausreisepflichtig ist und keine freiwillige Ausreise erfolgt (siehe § 58 Abs. 1 AufenthG).
2. Kein Duldungsstatus: Wenn keine Duldung erteilt wird oder der Duldungsstatus abläuft, muss die Abschiebung erfolgen (siehe § 60a Abs. 2 AufenthG).
3. Abschiebehindernisse: Abschiebungen dürfen nicht durchgeführt werden, wenn Abschiebehindernisse bestehen, z.B. bei medizinischen Gründen oder wenn im Zielstaat eine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht (siehe § 60 AufenthG).

Die Behörden müssen sicherstellen, dass alle rechtlichen und humanitären Aspekte berücksichtigt werden, bevor eine Abschiebung durchgeführt wird.