7 min 2024-08-31

Was die Ampel geschaffen hat

Diese Liste umfasst die relevantesten gesammelten Punkte.

  1. Krisenbewältigung: Erfolgreiches Management der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise. Innerhalb von 356 Tagen wurden die Auswirkungen eingedämmt, und im Vergleich mit anderen wurde schnell und sinnvoll im Sinne der Gesellschaft entschieden, trotz Ausnahmezustand und Druck.
  2. Erhöhung des Mindestlohns: Erhöhung des Mindestlohns von 9,50 auf 12,82 Euro pro Stunde bis 2025. Das macht einen Anstieg von 3,32 Euro aus. Dies ist relevant, um Jobs finanziell attraktiv zu halten und das Leben der Arbeiter lebenswert zu gestalten.
  3. Energiewende: Entschlossener Atomausstieg und Förderung von Wind- und Solarenergie. Einhaltung der Ziele des Solar-Ausbaus.
  4. Bürgergeld: Einführung des Bürgergelds mit erhöhter finanzieller Unterstützung und Reformen, die positive Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote haben.
  5. ÖPNV-Ticket: Einführung des 9-Euro-Tickets als kurzfristige Entlastung, gefolgt von einem 49-Euro-Ticket zur langfristigen Standardisierung. 2025 soll der Preis erneut erhöht werden. Bundesregierung: Deutschlandticket
  6. Arbeitsmarkt: Reduktion der Arbeitslosenquote von 2020 bei 5,9 % auf 5,7 % in 2023. Quelle: Wirtschafts Dashboard
  7. Landwirtschaft: Zum ersten Mal seit 7 Jahren ein Zuwachs an Azubis in der Landwirtschaft. Quelle: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
  8. Stabile Wirtschaft: Steigende DAX-Werte, steigende Reallöhne und ein wachsendes BIP.
  9. Rentenanpassungen: Die Rente ist von 2022 bis einschließlich 2025, dem Zeitraum, in dem die Ampelregierung Einfluss auf die Rentenanpassungen nehmen konnte, um 169,50 € bzw. 11,13 % gestiegen, von 1.522,50 € auf 1.692 €. Diese Erhöhung gilt gemäß dem Veröffentlichungsstand von 2023, also zur Mitte des Betrachtungszeitraums. Zusätzlich wurde im Jahr 2023 erstmalig die Rente in Ost- und Westdeutschland auf dasselbe Niveau angehoben. Rentenatlas 2023
  10. Wirtschaftswachstum & Inflation: Unter Berücksichtigung der Herausforderungen und im globalen und EU-Vergleich eine schnelle Erholung nach den zwei Krisen.
  11. Kindergeld: Erhöhung des Kindergelds um 45 €, das höchste in einer Legislaturperiode.
  12. Kinderausgleich: Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Familien mit Kindern.
  13. Rentenausgleich: Einführung von Maßnahmen zur Sicherung und Erhöhung der Renten.
  14. Bundestag verkleinert: Der Bundestag wird unter der Ampel-Koalition von 736 auf 630 Plätze verkleinert. Zuvor galt er als der größte demokratisch gewählte Bundestag der Welt. Quelle: Sueddeutsche
  15. Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete: Schnellere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, sodass sie unmittelbar nach Ankunft arbeiten können.
  16. Tankrabatt: Temporäre Senkung der Benzinpreise.
  17. Inflationsausgleich für Unternehmen: Einführung von Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen während Zeiten hoher Inflation.
  18. Kulturpass: Einführung eines Kulturpasses für 18-Jährige.
  19. Einbürgerung: Beschleunigung des Einbürgerungsprozesses mit einem härteren Test, um langfristige Arbeitskräfte zu gewinnen.
  20. Schutz von Whistleblowern: Im neuen Hinweisgeberschutzgesetz werden Hinweisgeber und Beschuldigte rechtlich geschützt, sodass Rechtsverstöße weiter aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden können. Quelle: Bundesgesetzblatt, Quelle: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
  21. Wirtschaftsmacht: Deutschland ist auf Platz 3 der stärksten Wirtschaftsmächte nach BIP aufgestiegen.
  22. Schuldenquote: Senkung der Schuldenquote auf 57,6 %, ein Tiefstand seit mindestens dem Jahr 2000. Quelle: Wirtschafts Dashboard (Stand: August 2024)
  23. Koalitionsbesonderheiten: Erste Koalition in dieser Konstellation auf Bundesebene.
  24. Selbstbestimmungsgesetz: Mit dem SBGG wird das alte Transsexuellengesetz abgelöst und ermöglicht es Menschen nun, einfacher ihr Geschlecht zu ändern.
  25. Wohnungsbau für Studis, Azubis und Soziales: 500 Millionen Euro in 2023 für die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende – dazu weitere zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
  26. Begleitetes Trinken und Lachgas Verbot: Gesundheitsminister Karl Lauterbach arbeitet an einer Gesetzesänderung zum sog. "Begleiteten Trinken". Aktuell dürfen Jugendliche ab 14 Jahren in Begleitung ihrer Erziehungsberechtigten Bier, Wein und Sekt trinken. Dies soll sich künftig ändern und der Konsum ab 16 allgemein erlaubt sein. Zudem soll Lachgas verboten werden. Beide Änderungen sollen den erfrühten Kontakt zu Drogen verhindern/eindämmen.
  27. Cannabis-Legalisierung: Die Bundesregierung hat den Konsum und Besitz von Cannabis in bestimmten Mengen entkriminalisiert. Damit geht sie gegen den Schwarzmarkt vor und verhindert verunreinigtes Cannabis, indem sie den staatlichen und privaten Anbau fördert. In Portugal führten ähnliche Maßnahmen bereits zu weniger illegalem Handel und Konsum. Bundesregierung: FAQ zur Legalisierung von Cannabis
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