Was die Ampel geschaffen hat

Diese Liste umfasst die relevantesten gesammelten Punkte von dem was die Ampel-Regierung umsetzte.

Dabei sind auch die Koalitionsbesonderheiten zu berücksichtigen, da es sich um die erste Koalition in dieser Konstellation auf Bundesebene handelt. Sowie die andauernde schwerste Krise des Jahrzehnts Corona sowie der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Flucht in die EU und Deutschland sowie die erhöhte Gefährdungslage inkl. verschärftem Wirtschaftskrieg und Handelsengpässen. Darüber hinaus die Eskalation des Nahostkonflikts, der zu den komplexesten und umstrittensten Konflikten überhaupt gehört; viele sehen hier eine Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel, während andere sich auf der Seite Palästinas sehen.

1. Erhöhung des Mindestlohns: Erhöhung des Mindestlohns von 9,50 auf 12,82 Euro pro Stunde bis 2025. Das macht einen Anstieg von 3,32 Euro aus. Dies ist relevant, um Jobs finanziell attraktiv zu halten und das Leben der Arbeiter lebenswert zu gestalten. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Vorheriger Wert) & Quelle: Bundesregierung (Anstieg 2025)
2. ÖPNV-Ticket: Einführung des 9-Euro-Tickets als kurzfristige Krisen-Entlastung, gefolgt von einem 49-Euro-Ticket zur langfristigen Standardisierung. 2025 soll der Preis ansteigen. Bundesregierung: Deutschlandticket
3. Rentenanpassungen: Die Rente ist von 2022 bis einschließlich 2025, dem Zeitraum, in dem die Ampelregierung Einfluss auf die Rentenanpassungen nehmen konnte, um 169,50 € bzw. 11,13 % gestiegen, von 1.522,50 € auf 1.692 €. Diese Erhöhung gilt gemäß dem Veröffentlichungsstand von 2023, also zur Mitte des Betrachtungszeitraums. Zusätzlich wurde im Jahr 2023 erstmalig die Rente in Ost- und Westdeutschland auf dasselbe Niveau angehoben. Rentenatlas 2023
4. Kindergeld: Erhöhung des Kindergelds von 219 € auf 250 € um 31 €, das höchste in einer Legislaturperiode seit mindestens 1998. Quelle: Sozialpolitik Aktuell
5. Schuldenquote: Senkung der Schuldenquote auf 57,6 %, ein Tiefstand seit mindestens dem Jahr 2000. Die absoluten Schulden nahmen dabei nicht ab [Quelle], sondern in Relation zum höheren BIP. Quelle: Wirtschafts Dashboard (Stand: August 2024)
6. Energiewende: Weitere Fortschritte im Ausbau von erneuerbaren Energien. Im 1. Halbjar 2024 liegt der Anteil am Bruttostromverbrauch bei 57 %, somit erstmalig über 50 %. Quelle: Bundesregierung
7. Bundestag verkleinert: Der Bundestag wird unter der Ampel-Koalition von 736 auf 630 Plätze verkleinert. Zuvor galt er als der größte demokratisch gewählte Bundestag der Welt. Quelle: Sueddeutsche
8. Krisenbewältigung: Trotz Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine. Die Inflation auf Lebensmittel durch Versorgungsengpässe und steigende Preise für Gas/Strom/Öl wurde subventioniert und innerhalb von 11 Monaten auf das ursprüngliche Niveau zurückgeführt.

9. Arbeitsmarkt: Reduktion der Arbeitslosenquote von 2020 bei 5,9 % auf 5,7 % in 2023. Quelle: Wirtschafts Dashboard
10. Landwirtschaft: Zum ersten Mal seit 7 Jahren ein Zuwachs an Azubis in der Landwirtschaft. Quelle: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
11. Kulturpass: Einführung eines Kulturpasses für Jugendliche ab 18 Jahren. Ab 2023 werden diesen erstmals 200 €, für 2024 befristet 100 € zur Verfügung gestellt, um Veranstaltungen (Festival, Kino, Theater, ...) oder auch Bücher, Noten, Musikinstrumente etc. kaufen zu können. Ziel ist es, kulturelle Bildung zu stärken und allen Menschen zugänglich zu machen. Quelle: Kulturpass
12. Cannabis-Legalisierung: Die Bundesregierung hat den Konsum und Besitz von Cannabis in bestimmten Mengen entkriminalisiert. Damit geht sie gegen den Schwarzmarkt vor und verhindert verunreinigtes Cannabis, indem sie den staatlichen und privaten Anbau fördert. In Portugal führten ähnliche Maßnahmen bereits zu weniger illegalem Handel und Konsum. Bundesregierung: FAQ zur Legalisierung von Cannabis
13. Atomausstieg: Der zuvor schon geplante Atomausstieg wurde in der Legislatur der Ampel 2023 durchgeführt. Quelle: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
14. Schutz von Whistleblowern: Im neuen Hinweisgeberschutzgesetz werden Hinweisgeber und Beschuldigte rechtlich geschützt, sodass Rechtsverstöße in Unternehmen und Co. sicher aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden können. Quelle: Bundesgesetzblatt, Quelle: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
15. Wohnungsbau für Studis, Azubis und Soziales: 500 Millionen Euro in 2023 für die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende – dazu weitere zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

16. Santionen gegen Russland: Russland wird derzeit von vielen als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Gemeinsam mit der EU wurden mehr als 10 Sanktionspakete verabschiedet, die auch Russland schwächen und damit Risiken reduzieren sollen. Quelle: Wirken die Sanktionen gegen Russland?
17. Selbstbestimmungsgesetz: Das SBGG ersetzt das alte Transsexuellengesetz und erleichtert es Transsexuellen, ihren Namen und ihr Geschlecht in öffentlichen Dokumenten zu ändern. Es soll die Betroffenen entlasten und ihr Wohlbefinden steigern. Quelle: Bundesregierung
18. Einbürgerung: Ein neues Staatsangehörigkeitsrecht tritt in Kraft welches Einbürgerungen schneller möglich, die Voraussetzungen aber gleichzeitig strenger setzt. Die Mindestaufenthaltsdauer beträgt nun 5 Jahre (zuvor 8 Jahre). Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat
19. Bürgergeld: Eine Reform des Arbeitslosengeldes II (Hartz 4) zum "Bürgergeld" dient dem Inflationsausgleich, der Beseitigung von Stigmatisierungen und der Optimierung, um mehr Erwerbsgeminderte, Geringverdiener und Arbeitslose besser zu unterstützen und wieder in Arbeit zu bringen. Quelle: Berliner Morgenpost "Unterschiede Bürgergeld und Hartz 4" & Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales "Fragen und Antworten zum Bürgergeld" & Quelle: Bundesregierung
20. Aktienrente: Zum ersten Mal seit langer Zeit wird versucht, die Rente neu zu denken, um sie für die kommenden Generationen sicher und leistungsfähig zu gestalten. Die Rede ist von einer Aktienrente, bei der der Staat versucht, das Kapital der Rentner durch Investitionen zu vermehren. "Damit das Niveau der gesetzlichen Rente bis 2039 nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fällt", so der Antrag der Bundesregierung. Quelle: Bundestag "Bundesregierung will Aktienrente einführen"
21. Stabile Wirtschaft: Trotz krisenbedingter Einbrüche zeigen Wirtschaftsindikatoren wie DAX, BIP-Entwicklung und Medianeinkommen positive Zahlen. Quelle: World Data Dashboard Quelle: Pixmira: Wirtschaftsstabilität
22. Wirtschaftsmacht: Deutschland steigt während der Ampel-Legislaturperiode von Platz 4 auf Platz 3 der stärksten Volkswirtschaften nach BIP. Quelle: Spiegel "Deutschland ist wieder Nummer drei der größten Volkswirtschaften"
23. Corona-Hilfspakete: Um Schäden in der Krise zu vermeiden, wurde eine Vielzahl von Hilfsmaßnahmen eingeleitet. Dies in den unterschiedlichsten Bereichen:
    • Tankrabatt: 3 Monate Deckelung der Benzinpreise in der Hochsaison. Quelle: Bundesregierung "Fragen und Antworten zum „Tankrabatt“" Bildquelle: Zeit Energiemonitor
    • Inflationsausgleichsprämie: Durch diese konnten Arbeitnehmer ihren Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei 3000 € gewähren. Der gesetzte Zeitraum ging von Oktober 2022 bis Dezember 2024. Dieser kann auch in Teilbeträgen ausgezahlt werden. Quelle: Bundesregierung. Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten erhielten eine Inflationsausgleichsprämie. Quelle: Destatis
    • Einmalzahlung Studierende: Über 2,8 Millionen Studierende und Fachschüler wurden durch die Einmalzahlung von 200 € entlastet. Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung & Quelle: Bundesregierung
    • Energiepreispauschale Rentner: Aufgrund der gestiegenen Energiepreise wurde den Rentnern automatisch eine zusätzliche Pauschale von 300 € gezahlt. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    • Gas- und Strompreisbremse: Die Preisbremsen galten ab Januar 2023 und liefen am 31. Dezember 2023 aus. Die Gaspreise wurden auf 12 Cent pro Kilowattstunde, die Fernwärmepreise auf 9,5 Cent und die Strompreise auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Die Preisbremse galt für 80 Prozent des Verbrauchs, die restlichen 20 Prozent wurden nach dem Normaltarif abgerechnet. Dies galt sowohl für Einzelpersonen als auch für Vereine. [Quelle: Bundesregierung]
      • Für Industrie: Auch die Industrie profitierte von den Preisbremsen. Hier wurde Gas auf 7 Cent pro Kilowattstunde und Strom auf 13 Cent (Nettoarbeitspreis) für 70 Prozent des historischen Verbrauchs - in der Regel gemessen am Vorjahr - gedeckelt. Für die restlichen 30 Prozent galt der Normaltarif.

24. Kinderzuschlag: Erhöhung der finanziellen Unterstützung für einkommensschwache Familien mit Kindern. Der Betrag wurde von 205 € auf 292 € erhöht, was die höchste Erhöhung innerhalb einer Legislaturperiode darstellt. Damit sollen Kinder aus einkommensschwachen Familien vor Armut und ihren Folgen bewahrt werden.

Angegangen

1. Verbot von begleitetem Trinken und Lachgas: Gesundheitsminister Karl Lauterbach arbeitet an einer Gesetzesänderung zum sog. "Begleiteten Trinken". Aktuell dürfen Jugendliche ab 14 Jahren in Begleitung ihrer Erziehungsberechtigten Bier, Wein und Sekt trinken. Dies soll sich künftig ändern und der Konsum ab 16 allgemein erlaubt sein. Zudem soll Lachgas verboten werden. Beide Änderungen sollen den erfrühten Kontakt zu Drogen verhindern/eindämmen. [Quelle: Tagesschau]

Belege der Grafik

Schuldenquote = 57,5 %

Datenstand: 20. November

Formel: Schuldenquote = (nominale Brutto-Schuldenstand / nominale Brutto-Inlandsprodukt des Jahres) × 100

Schuldenstand = 2.461,4 Mrd. Quelle: Destatis

BIP des Jahres (Q4 2023 und Q1 bis Q3 2024) = 1.078,64 + 1.064,83 + 1.060,79 + 1.079,22 = 4.283,48 Mrd. Quelle: Destatis

(2.461,4 / 4.283,48) * 100 ≈ 57,5 %