Wie die Linke zur Diskreditierung der Ampel pauschalisiert

Pressekonferenzen

"Nach der Ampel links!" - Die Linke

Nachdem die Ampel-Koalition Ende 2024 zerbrach, trat die Parteispitze der Linken am 07. November 2024 mit einer emotional aufgeladenen Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Dabei wurden pauschale Aussagen getroffen, die zentrale Aspekte ausblendeten – mit dem offensichtlichen Ziel, die Koalition und ihre drei Parteien in ein möglichst negatives Licht zu rücken. [Q1]

Keineswegs kann 2024 von einem idealen Deutschland gesprochen werden, doch das Geschaffene zu diskreditieren, hilft weder dem Land noch dem politischen Diskurs. Im Gegenteil, es kann ihn sogar gefährden.

Inflation

Inflation und steigende Lebensmittelpreise bekämpfen, gescheitert 0:14 - 0:17 (Heidi Reichinnek)

Dies ist eine polarisierende Darstellung der Tatsachen. Zum einen wurde die hohe Inflation durch internationale Krisen global ausgelöst und ist nicht der Ampel verschuldet. [Q2] Die drastisch gestiegenen Preise können daher nicht als Argument verwendet werden, sondern ausschließlich die Entwicklung und Maßnahmen seither.

Ein gezielter Blick auf die Verbraucherpreise von Haushaltsenergie zeigt beispielsweise, dass eine konstante Deflation im gesamten Jahr 2024 erreicht wurde. [Q3] Die angesprochenen "Lebensmittelpreise" wurden vom Hoch aus innerhalb von 365 Tagen auf ein normales Niveau zurückgebracht und erreichten im März 2024 erstmals seit fünf Jahren eine Deflation. [Q4]

Quelle: Statistisches Bundesamt: Haushaltsenergie

Quelle: Statistisches Bundesamt: Nahrungsmittel

Die Behauptung, der Anstieg der Lebensmittelpreise sei nicht bekämpft worden, ist faktisch falsch. Zwar stieg die Inflation zunächst stark an, ist jedoch inzwischen massiv zurückgegangen. Dies nicht zu erwähnen, obwohl die meisten Länder der Welt ebenfalls von hoher Inflation betroffen waren, kann sogar als gezieltes Framing interpretiert werden.

Mieten

Bezahlbare Mieten und Bau von Sozialwohnungen, gescheitert 0:19 - 0:21 (Heidi Reichinnek)

Während die Mietpreise weiter stiegen, wurde der soziale Wohnungsbau gezielt angegangen. So wurde beispielsweise 2023 eine Investition von 2 Milliarden Euro getätigt, ergänzt durch weitere 500 Millionen Euro speziell für den Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende. [Q5]

Kindersicherung

Eine sichere Zukunft für Kinder, gescheitert 0:21 - 0:23 (Heidi Reichinnek)

Schon die Aussage ist zu unkonkret ausgedrückt, um im politischen Diskurs als valide zu gelten. Mögliche Interpretationen sind:

• Finanzielle Hilfe: Entlastungen für Familien, insbesondere für Kinder, fanden statt. So beispielsweise die Erhöhung des Kindergeldes von 219 € auf 255 €, eine Steigerung von 36 € im Monat. Unter Einbezug der Gesamtinflation müsste das Kindergeld jedoch 256 € betragen, um den Wert von 0 zu halten. Weitere Entlastungen boten der Kulturpass [Q6], das Deutschlandticket oder der Kinderzuschlag, welcher um rund 87 € stieg [Q7].
• Umwelt: Im Klimaschutz wurde beispielsweise der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromnetz erstmalig auf über 50 % gesteigert. [Q8] Sicherheitspolitisch wurden die Wirtschaftsbeziehungen zum autokratisch geführten Russland gekappt, ebenso wie die Einführung des Transsexuellengesetzes, welches die künftigen und jetzigen 0,6 % der Generationen in ihrer Entfaltung entlastet. [Q9]

Rente

Stabilisierung der Renten auf das Minimum, gescheitert 0:25 - 0:27 (Heidi Reichinnek)

Zwischen 2022 und 2025, dem Zeitraum, in dem die Ampelregierung Einfluss auf die Rentenanpassungen hatte, stieg die Rente um 169,50 € beziehungsweise 11,13 % – von 1.522,50 € auf 1.692 €. Diese Erhöhung gilt nach dem Veröffentlichungsstand von 2023, also zur Mitte des betrachteten Zeitraums. Zudem wurde 2023 erstmals die Rente in Ost- und Westdeutschland auf das gleiche Niveau angehoben. [Q10]

Dazu wurde 2022 eine gezielte Energiepauschale ausgezahlt, um Rentner während der starken Inflation in der Krise zu entlasten. [Q11]

Verkehrswende

Verkehrswende, gescheitert 0:31 - 0:33 (Heidi Reichinnek)

Das Deutschlandticket, ursprünglich als Entlastungsmaßnahme mit dem 9-Euro-Ticket eingeführt und später für 49 Euro pro Monat fortgeführt, wird von etwa 12,5 % der Deutschen genutzt. [Q12] 95 Prozent der Nutzenden geben an, mit dem Angebot zufrieden zu sein. [Q13] Eine der Hauptzielgruppen sind beispielsweise Pendler. [Q14]

Zudem stiegen die E-Auto-Verkäufe deutlich an – ein Trend, der durch gezielte Subventionen zusätzlich begünstigt wurde. [Q15]

Angesichts dieser Entwicklungen wäre es unangemessen, von einer gescheiterten oder misslungenen Verkehrswende zu sprechen, insbesondere nach einer Legislaturperiode, die in diesem Bereich mehr Veränderungen bewirkte als die vorangegangenen zehn Jahre. Dies gilt umso mehr, wenn man die zahlreichen, größtenteils extern bedingten Krisen berücksichtigt, die diese Legislatur erschwerten.

Social Media

Zeitgleich wurde mit persönlichen Angriffen gearbeitet, die über eine sachlich-demokratische Ebene hinausgehen und teilweise sogar auf Falschaussagen fußen.

Allgemein

"Alle wollen regieren. Wir wollen verändern."

Das Wahlprogramm 2025 trägt bereits einen populistischen Titel. [Q16] „Populismus idealisiert das Volk und baut Feindschaft zur Elite auf. [...] Populismus erzählt die Geschichte des von der Elite betrogenen Volkes“, so das Zentrum für Politische Bildung. [Q17]

Diese Aussage der Linken lässt sich zudem, wie bereits gezeigt oder auch im Artikel Was die Ampel geschaffen hat weiter ausgeführt wird, nicht bestätigen, da viel verändert wurde. Veränderungen, die in Richtung der Programmatik der Linken gehen und somit zumindest als richtiger Schritt angesehen werden müssten.

"Du verdienst mehr."

So stand es für mehrere Wochen auf der Startseite der Linken geschrieben. [Q18] Die oben bereits aufgegriffenen Punkte werden hier erneut verkürzt wiedergegeben, um den politischen Gegner anzugreifen, statt mit eigenen Zielen zu punkten. Ein konstruktiver, lösungsorientierter Austausch unter den Parteien, die der Linken am nächsten stehen (Grüne und SPD), wird durch eine Art der öffentlichen Feindseligkeit erschwert.

Die Grünen

Robert Habeck

Inhalte bei Habeck sind offenbar Fehlanzeige. Und dann bleibt als einziges Argument für Habeck nur noch, Merz verhindern. [...]

— Offizielles Konto der Linken auf Threads [Q19]

Eine Suchmaschinenabfrage zeigt, dass das Motto „Merz verhindern“ von Habeck bei den Grünen nicht verwendet wurde. Stattdessen gab die Linke selbst das Motto „Hauptsache vor der ‚asozialen FDP‘“ aus – so titelte die taz, nachdem das Spitzenduo der Linken für die Bundestagswahl 2025 ernannt wurde. [Q20]